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Das neue VerpackG

Wesentliche Neuerungen beim Verpackungsgesetz für Hersteller und Vertreiber verpackter Waren
Händler verpflichtend
Karton nach unten

Das neue Verpackungsgesetz:
Jeder Händler ist verpflichet

Hersteller, Vertreiber und Online-Händler von verpackten Waren sind schon heute verpflichtet, für die kostenlose Rücknahme und Verwertung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen zu sorgen. Bislang regelt die Verpackungsverordnung (VerpackV) die gesetzlichen Vorgaben für Hersteller, Vertreiber und Online-Händler die verpackte Waren in Deutschland in Verkehr bringen. Danach sind die in Verkehr gebrachten Verpackungen zwingend an einem Rücknahmesystem für gebrauchte Verpackungen (sogenanntes „duales System“) zu beteiligen. Durch die Teilnahme an einem dualen System wird die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Rücknahme und Entsorgung sichergestellt.

Aus VerpackV wird VerpackG

Zum 01.01.2019 wird in Deutschland das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten. Das VerpackG löst die derzeit noch geltende VerpackV ab. Durch das neue Verpackungsgesetz VerpackG ergeben sich für Hersteller, Vertreiber und Online-Händler zukünftig neue gesetzliche Pflichten.

Überraschter Händler
Richter im Berg aus Kartons

Aufgepasst: Verstöße gegen die gesetzlich neu eingeführten Pflichten zur Registrierung und Datenmeldung sind Ordnungswidrigkeiten, die nach dem VerpackG mit Geldbußen von bis zu 100.000 € geahndet werden können.

Ihre Pflichten beim VerpackG

  • Eins aus Pappe

    Registrierungspflicht

    Hersteller und Vertreiber sind zukünftig nach dem 01.01.2019 laut VerpackG gesetzlich dazu verpflichtet, sich vor dem Verkauf verpackter Waren registrieren zu lassen. Die Registrierung ist bei der hierfür neu geschaffenen „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu beantragen. Jedes registrierte Unternehmen erhält von der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ eine Registrierungsnummer. Besteht keine gültige Registrierung/ Registrierungsnummer dürfen Verpackungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr in Verkehr gebracht oder zum Verkauf angeboten werden. Die registrierten Hersteller werden auf der Internetseite der Zentralen Stelle Verpackungsregister in einem elektronischen Register veröffentlicht, welches für alle Marktteilnehmer einsehbar ist.

  • Zwei aus Pappe

    Meldepflicht

    Neben der Registrierung werden ab dem 01.01.2019 zusätzlich neue Meldepflichten für Hersteller und Vertreiber eingeführt. So sind Materialart und Menge der Verpackungen, die in Deutschland in Verkehr gebracht und bei einem Rücknahmesystem beteiligt wurden, unter Angabe der Registrierungsnummer zukünftig auch unverzüglich der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ zu melden.

  • Drei aus Pappe

    Beauftragung Dritter

    Nach dem VerpackG ist zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach VerpackG auch zukünftig die Beauftragung Dritter möglich. Diesen kann wie bisher die Organisation der Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach VerpackG übertragen werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Pflichten zur Registrierung und Datenmeldung an die Zentrale Stelle. Diese Erklärungen sind nach den Vorgaben des VerpackG durch Hersteller und Vertreiber höchstpersönlich abzugeben.

8 schnelle Keyfacts zum VerpackG

  • 1.

    Registrierungspflicht

    Hersteller und Vertreiber müssen sich vor dem Verkauf/Vertrieb verpackter Waren in Deutschland selbst bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ registrieren

  • 2.

    Individuelle Registrierungsnummer

    Jeder Hersteller/Vertreiber erhält von der „Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister“ eine individuelle Registrierungsnummer.

  • 3.

    Öffentliches Register

    Registrierte Unternehmen werden von der „Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister“ in einem elektronischen, öffentlich einsehbaren Register veröffentlicht.

  • 4.

    Verkauf/Vertrieb nur mit gültiger Registrierung

    Der Verkauf/Vertrieb von Waren ohne gültige Registrierung/ Registrierungsnummer ist nicht zulässig.

  • 5.

    Meldepflicht für Verpackungen

    Jeder Hersteller/Vertreiber ist verpflichtet, der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ Art und Masse der in Verkehr gebrachten und lizenzierten Verpackungen zu melden.

  • 6.

    Beauftragung Dritter

    Die Beauftragung Dritter zur Erfüllung von Rücknahmepflichten ist weiterhin möglich

  • 7.

    Registrierung nicht übertragbar

    Die Registrierung und Datenmeldung ist nicht übertragbar und von den Herstellern und Vertreibern höchstpersönlich durchzuführen

8.

Stichtag01.01.2019

Das VerpackG tritt zum 01.01.2019 in Kraft

Und nun? Was muss ich jetzt tun?

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